AGB

1. Vertragsgegenstand

1.1. Die Sopamo GmbH (nachfolgend "Anbieter") betreibt die Online-Bestellplattform MeinHilfsmittel.de für die Belieferung mit Hilfsmitteln. Über diese technisch zur Verfügung gestellte Plattform ermöglicht der Anbieter den auf den Plattformen registrierten Sanitätshäusern und Lieferdiensten (nachfolgend zusammen als "Lieferant" bezeichnet) ihre Waren online anzubieten und die Vermittlung von Bestellaufträgen an die Endkunden. Der Vertragsschluss über die Warenbestellung kommt dabei ausschließlich zwischen dem Lieferant und dem Endkunden zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig dem Lieferant.

1.2. Unternehmer und natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können die Plattformen nutzen.

1.3. Der Endkunde kann sich für eine einfachere Bestellung beim Anbieter kostenlos registrieren, oder über einen Gastzugang die Bestellung aufgeben. Der Endkunde ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung, erforderliche Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der Lieferadresse, Zahlungsdaten und E-Mail Adresse zu machen. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Endkunde gewährleistet, dass Änderungen an seinen Daten zu jeder Bestellung aktuell und richtig sind. Der Endkunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.

1.4. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den von dem Lieferant oder von den Endkunden eingestellten Inhalt. Dieser Inhalt gibt nicht die Meinung vom Anbieter wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diesen auch nicht zu eigen.

1.5. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Vertrag über eine Warenlieferung kommt zwischen dem Endkunden und dem Lieferanten zustande.

2.2. Erst die Bestellung des Endkunden auf der Plattform MeinHilfsmittel.de des Anbieters soll als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gelten. Der Anbieter nimmt das Angebot des Endkunden für und im Namen des Lieferant an und übermittelt diese Hilfsmittelbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an den Lieferanten. Der Anbieter übersendet dem Endkunden eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse. Mit Übersendung der Bestätigungsemail ist der Vertrag zwischen dem Lieferant und dem Endkunden zustande gekommen.

2.3. Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach Lieferant und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit,Terminwunsch, etc.). Der Lieferant liefert die Bestellung bis zum Eingang der Empfangsadresse der vom Endkunden angegebenen Adresse, außer es ist ein Auf- Abbau des Hilfsmittels in den Räumen des Endkunden extra vereinbart worden.

2.4. Der Endkunde gewährleistet, innerhalb der bekanntgegebenen Lieferzeit. an der angegebenen Lieferanschrift und unter den bei der Bestellaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen und verpflichtet sich, die Bestellung unverzüglich in Empfang zu nehmen.

3. Widerrufsrecht und Belehrung

3.1. Der Endkunde kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Lieferant widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von versiegelten Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Endkunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Anbieter nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden für MeinHilfsmittel.de als Vertreter in Empfang.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt vierzehn Tage nach dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter (Sopamo GmbH, Hohenbrunnerstr. 14, 85579 Neubiberg, Telefon: 0800 / 4 100 500, Kontaktformular: http://sopamo.de/kontakt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Lieferanten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
An Sopamo GmbH, Hohenbrunnerstr. 14, 85579 Neubiberg
Telefon: 0800 / 4 100 500
Kontaktformular: http://sopamo.de/kontakt

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Bezahlung

4.1. Die Kaution/en für die gelieferte/n Hilfsmittel können durch den Endkunden Bar bei Lieferung der Waren erfolgen oder vorab auf das Konto des Lieferanten überwiesen werden. In der Regel wird bei Rückgabe die Kaution mit der Mietgebühr verrechnet. Sollte der Mietpreis die Kaution übersteigen ist der gesamte Mietpreis spätestens bei Erhalt der Waren zu zahlen.

4.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd. (“Stripe”) an die der Anbieter ("MeinHilfsmittel.de") seine Zahlungsforderung abtritt. Die Stripe Payments Europe, Ltd zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die Stripe Payments Europe, Ltd mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über Stripe Payments Europe, Ltd zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

5. Haftung des Anbieters

5.1. Der Anbieter haftet weder für Lieferanten noch für den Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Beschaffenheit der Hilfsmittel oder sonstige Leistungen der auf der Plattform MeinHilfsmittel.de registrierten Lieferanten.

5.2. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).

5.3. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung vom Anbieter jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

5.4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).

5.5. Die Plattformen vom Anbieter enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.

5.6. Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

5.7. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6. Haftung des Lieferanten

6.1. Im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und dem Lieferant gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

6.2. Der Lieferant haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Lieferant jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).

6.3. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Lieferanten jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.4. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Lieferant.

6.5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Nutzungsrechte und Rechte Dritter

7.1. Sollte ein Endkunde bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzen, z.B. als Teil seines Bestellangebots, Teil eines Kommentars, bei der Lieferantenbewertung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten. Der Anbieter ist berechtigt sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Bewertungen zu bedienen.

7.2. Der Endkunde gestattet dem Anbieter und den Lieferant die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte, wie z.B. Kommentare und Bewertungen. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme auf allen Plattformen des Anbieters und der (Werbe-)Partner des Anbieters.

7.3. Der Anbieter informiert zum Zweck der Qualitätssicherung die bei dem Anbieter gelisteten Lieferant über die von Endkunden abgegebenen Kommentare und Bewertungen. Fragen zu Lieferantenbewertungen können über das Kontaktformular an den Anbieter gerichtet werden.

8. Kündigung

8.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Kreditkartenbezahlung) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.

9. Datenschutz

9.1. Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter meinhilfsmittel.de/datenschutz abrufbar.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.

10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

10.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

10.4. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter München.

Stand: 05.06.2015