Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Mietverträgen für Hilfsmittel über die Online-Plattform MeinHilfsmittel.de

1. Allgemeines

1. Plattformbetreiberin / Fachhändler als Vermieter

1.1 Betreiberin der Online-Plattform MeinHilfsmittel.de (nachfolgend auch „Plattform“ genannt ) und Verantwortliche für die Inhalte der Internetplattform ist die:

Ludwig Bertram GmbH
Am Torfstich 7
30916 Isernhagen
Telefon: +49 (0) 5136 9759-0
Fax: +49 (0) 5136 9759-555
E-Mail: info@bertram.de

Registergericht: Hannover HRB 9992
Geschäftsführer: Dirk Moch, Thomas Ritter, Andreas Schaper, Birger Tegtmeier

(im Folgenden auch „Ludwig Bertram“ oder „wir“ genannt).

1.2 Ludwig Bertram vermittelt Ihnen über die Plattform Kontakte zu ausgesuchten Fachhändlern, die die auf der Plattform angebotenen Hilfsmittel in den jeweiligen Gebieten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vermieten (im Folgenden auch „Fachhändler“ genannt).

1.3 Die Dienstleistungen von Ludwig Bertram bestehen ausschließlich in der Bereitstellung der Plattform und der Vermittlung der von Ihnen über die Plattform gestellten Mietanfragen an die in den betreffenden Gebieten ansässigen Fachhändler.

1.4 Die Mietverträge kommen ausschließlich zwischen Ihnen und dem Fachhändler durch Unterzeichnung des Ihnen über die Plattform vom Fachhändler übermittelten Mietvertrages bei der Übergabe des Hilfsmittels durch den Fachhändler vor Ort zustande.

2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der Plattform und die Vermittlung der Mietanfragen an die Fachhändler nur im Verhältnis zwischen Ihnen und Ludwig Bertram.

2.2 Bei den Regelungen zur Anmietung handelt es sich nur um allgemeine Hinweise auf die zentralen Regelungen in den Mietverträgen, die wir Ihnen nur zu Ihrer Vorabinformation bereits jetzt bekannt geben.

B. Nutzungsbedingungen für die Plattform

1. Ermittlung des passenden Hilfsmittels

Durch die Nutzung der Plattform und das Durchlaufen des Auswahlprozesses erhalten Sie ein auf Sie abgestimmtes Mietangebot für die von Ihnen ausgewählte Hilfsmittelkategorie. Im Rahmen des konfigurierten Auswahlverfahrens werden sowohl Ludwig Bertram als auch der Fachhändler per E-Mail Kontakt mit Ihnen aufnehmen.

2. Richtigkeit der Angaben

Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, bitten wir Sie, im Rahmen des Auswahlvorganges vollständige und richtige Angaben auf der Plattform einzugeben.

3. Haftung von Ludwig Bertram

1. Eine Haftung von Ludwig Bertram für die fortlaufende Erreichbarkeit der Plattform ist ausgeschlossen.

2. Wir haften auch nicht dafür, dass das von Ihnen ausgewählte Hilfsmittel für den gewünschten Einsatz tauglich ist.

3. Des Weiteren garantieren wir nicht, dass es zu einem konkreten Abschluss eines Mietvertrages kommt und wir haften auch nicht für die Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten durch die vermietenden Fachhändler. Insbesondere übernehmen wir keine Gewährleistung für die Beschaffenheit der Hilfsmittel.

4. Unsere Haftung ist auf ein Auswahlverschulden im Hinblick auf die vermittelten Fachhändler begrenzt.

5. Bei den auf unserer Plattform implementierten Hyperlinks handelt es sich um Links, die auf die Homepage anderer Webseiten verlinken. Für die insoweit verlinkten Inhalte haften wir daher nicht.

6. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die der Vertrag dem Nutzer der Plattform nach seinem Sinn und Zweck zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorgenannten Einschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist. Die gesetzlichen Regelungen für eine verschuldensunabhängige Haftung bleiben unberührt.

C. Abwicklung der Mietanfragen über die Plattform

1. Nutzung der Plattform für die Wahl des passenden Hilfsmittels

1. Zunächst wählen Sie die gewünschte Hilfsmittelkategorie auf der Plattform durch Anklicken der entsprechenden Abbildung aus.

2. Für die Auswahl des passenden Fachhändlers geben Sie im zweiten Schritt den von Ihnen gewünschten Ort der Anmietung oder die entsprechende Postleitzahl in die Maske ein.

3. Sodann geben Sie den gewünschten Anmietungszeitraum auf der Plattform ein und klicken die Art der Übergabe an (Abholung oder Anlieferung).

4. In einem weiteren Schritt werden Ihnen die in Frage kommenden Fachhändler in der von Ihnen angegebenen Region angezeigt und Sie wählen durch Anklicken den für Sie passenden Fachhändler aus.

5. Nach Eingabe dieser Daten wird durch Anklicken des Buttons „Reservierung starten“ die Reservierungsanfrage gestartet.

6. Danach wird Ihnen angezeigt, welche Reservierung Sie im Warenkorb veranlasst haben und Sie können Ihre persönlichen Daten in die Maske eingeben und durch Anklicken des Buttons „Reservierungsanfrage abschließen“ die Reservierung auslösen.

7. Nach Abschluss dieses Vorganges erhalten Sie eine Bestätigung Ihrer Reservierungsanfrage.

8. Sollte für den ausgewählten Zeitraum kein Angebot angezeigt werden, können Sie mit uns Kontakt aufnehmen. Wir werden versuchen, ein für Sie passendes Angebot zu finden.

2. Behandlung der Reservierungsanfrage

   1. Über die Plattform erhalten Sie dann per E-Mail zunächst eine Information über den Eingang der Anfrage beim Fachhändler.

   2. Sofern eine Verfügbarkeit des Hilfsmittels für den angefragten Zeitraum möglich ist, sendet der Fachhändler Ihnen mit einer weiteren E-Mail ein konkretes Mietvertragsangebot mit allen Mietvertragsdetails zu.

2. Zustandekommen des Mietvertrages

Der Mietvertrag kommt erst bei Übergabe des Hilfsmittels durch den Fachhändler vor Ort mit dessen Unterzeichnung zustande.

4. Spezielle Mietvertragsbedingungen

1. Allgemeines

Nachfolgend erhalten Sie Hinweise auf die zentralen Regelungen in den Mietverträgen.

2. Bereitstellungspauschale / Kaution

2.1 Der Fachhändler kann eine Bereitstellungspauschale für die Einweisung zur Bedienung des Hilfsmittels, einen eventuellen Auf- und Abbau, die technische Überprüfung durch den Fachhändler sowie die Desinfektion und Reinigung erheben, die einmal für den gesamten Mietzeitraum zu entrichten ist.

2.2 Bei Mietvertragsschluss ist eine Kaution beim Fachhändler zu hinterlegen, dessen Höhe sich nach dem Wert des angemieteten Hilfsmittels richtet und die im Mietvertragsangebot des Fachhändlers ausgewiesen ist. Die Kaution wird bei der ordnungsgemäßen Rückgabe des Hilfsmittels vom Fachhändler an Sie zurückgezahlt.

2.3 Die Angaben zu der Bereitstellungspauschale und zur Kaution werden im Rahmen des Reservierungsvorganges und im Warenkorb vor der Vornahme der Reservierung angezeigt.

3. Mietpreise / Lieferkosten und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Mietpreise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

3.2. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, erfolgt die Bezahlung des Mietpreises an den Fachhändler bar per Vorkasse.

3.3 Sofern die Hilfsmittel nicht beim Fachhändler abgeholt werden, können noch Lieferkosten hinzukommen. Auch diese Angabe wird im Rahmen des Reservierungsprozesses und im Warenkorb vor der Reservierung angezeigt.

3.4 Die Geltendmachung von Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechten ist Ihnen nur gestattet bei vom Vermieter anerkannten oder gegenüber dem Vermieter rechtskräftig festgestellten Forderungen. Dies gilt nicht für die Ihnen zustehenden Gegenrechte, die aus demselben Vertragsverhältnis wie die beanstandete Leistung resultieren.

4. Übergabe / Rückgabe

   1. Das Hilfsmittel wird an dem mit dem jeweiligen Fachhändler vereinbarten Ort an Sie übergeben. Hierbei wird der Zustand des Hilfsmittels protokolliert (Übergabeprotokoll). Das Übergabeprotokoll wird Bestandteil des Mietvertrages.

   2. Die Rückgabe des Hilfsmittels an den Fachhändler erfolgt am vereinbarten Übergabeort. Das Hilfsmittel ist unbeschädigt, gereinigt und in betriebsbereitem sowie technisch einwandfreiem Zustand zusammen mit allem zum Zeitpunkt der Anmietung ausgehändigten Zusatzequipment an den Fachhändler zurückzugeben.

4. Verhalten bei Unfällen / Schäden

   1. Sollten Sie während des Mietzeitraumes verschuldet oder unverschuldet in einen Unfall oder ein anderes Schadensereignis verwickelt werden, ist unverzüglich der Fachhändler zu informieren. Auf Wunsch des Fachhändlers ist zu Beweiszwecken für eine polizeiliche Aufnahme des Unfall- bzw. Schadenshergangs zu sorgen.

   2. Des Weiteren haben Sie auf Wunsch des Fachhändlers einen schriftlichen Unfallbericht ggf. mit Unfallskizze zu erstellen und dem Fachhändler zu übergeben. Insbesondere sind in dem Bericht dann zu Beweiszwecken alle Namen und Adressen der Beteiligten und Zeugen schriftlich festzuhalten.

6. Sonstige Pflichten des Mieters

1. Der Mieter ist verpflichtet, das Hilfsmittel pfleglich und schonend zu behandeln.

2. Mängel am Hilfsmittel sind dem Fachhändler unverzüglich anzuzeigen.

3. Die Nutzung des Hilfsmittels ist nur Ihnen persönlich gestattet. Zu einer Überlassung an Dritte oder einer Untervermietung sind Sie nur dann berechtigt, wenn Ihnen der Fachhändler hierzu im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat.

7. Nutzungsentschädigung und Schadensersatz im Falle des Verschuldens des Mieters

1. Im Fall der verspäteten Rückgabe des Hilfsmittels ist der Fachhändler berechtigt, neben der Miete für den weiteren Nutzungszeitraum Schadenersatz von Ihnen zu verlangen.

2. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Zerstörung, Beschädigung oder bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Untergang des Hilfsmittels haben Sie dem Fachhändler den entstandenen Schaden zu ersetzen.

E. Datenschutz

Wir werden die Daten der Plattformnutzer nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Plattform verfügbaren Datenschutzerklärung.

F. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Der Nutzungs- und Vermittlungsvertrag mit uns unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Sofern es sich bei dem Mieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag Hannover.